Von Dieter Maurmaier, FDP-Fraktion im Gemeinderat

Die Diskussionen um den Haushalt 2023 sind gelaufen, der Haushalt ist verabschiedet. Es zeigte sich, dass die finanziellen Spielräume der Stadt gering sind und es wichtig war, Prioritäten bei den Investitionen zu setzen. Mit diesem Thema muss sich der Gemeinderat aber weiter beschäftigen. Viele Projekte sind nur aufgeschoben statt aufgehoben. Vielleicht weil sie zu wichtig sind. Aber was ist für die Entwicklung der Stadt und für ihre Bürgerschaft wichtig?

Zuallererst gilt es die aktuellen Probleme zu lösen, wie die Unterbringung der Flüchtlinge, Gewährleistung einer bedarfsgerechten Kleinkinderbetreuung, Umsetzung längst beschlossener Projekte oder die Besetzung freier Personalstellen. Diese vorrangigen Aufgaben binden viel Arbeitskraft sowohl in der Verwaltung als auch in den Gremien.

Dennoch dürfen Zukunftsthemen wie Gesundheitsschutz, Klimaanpassung, Mobilitätswende, Wohnungsmangel oder Stadtentwicklung nicht vergessen werden. In einer Klausurtagung des Gemeinderats sollen dazu Eckpunkte, Ziele und Konzepte vorgestellt und diskutiert werden. Dabei sind unter anderem die Möglichkeiten und finanziellen Spielräume unserer Stadt auszuloten. 

Die zwei vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dem Gesundheitsschutz oberste Priorität eingeräumt werden muss. Am Horizont zeichnet sich ein Mangel an Arztpraxen, eine Verknappung einzelner Medikamente und eine unsichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses bei einer gleichzeitigen Zunahme der älteren Generation ab. Wir setzen darauf, dass die aktuelle Ausschiebung der Umbauarbeiten im  Krankenhaus zu einer Aktualisierung des Medizinkonzeption genutzt wird und das Areal zu einem Gesundheitscampus weiterentwickelt wird, in dem Arztpraxen, ambulante und stationäre Dienste, Pflegeeinrichtungen und medizinnahe Einrichtungen ihren Platz finden. Die Reform des Krankenhauswesens und die hohen Defizite des Klinikverbundes Südwest zwingen uns dazu.

Auf Klimaveränderungen muss an vielen Stellen reagiert werden. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Die Kommunalpolitik kann nur einen Rahmen liefern und mit guten Beispielen vorangehen. Für Fotovoltaik gibt es viel Platz, auf öffentlichen Gebäuden, auf privaten Häusern und auf Gewerbegebäuden. Böschungen entlang von Autobahnen und Eisenbahnstrecken können sich eignen. Bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen ist zwischen Anbauflächen und Brachen zu differenzieren. Windkraftanlagen kommen auf Leonberger Gemarkung am ehesten an der A8 Richtung Stuttgart in Betracht.

Da unsere Gesellschaft auf individuelle Mobilität angewiesen ist, muss eine Mobilitätswende wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Das private Kraftfahrzeug wird trotz Ausbau der Radwege und des öffentliche Verkehrs auch künftig die Hauptlast des Verkehrs tragen. Die Antriebsart wird sich ändern, wobei wir den Elektroantrieb nicht als alleinige Lösung betrachten. Da der verfügbare Raum begrenzt ist, müssen die konkurrierenden Anforderungen gut abgewogen werden. Die Stadt für morgen muss allen Bürgern Mobilität mit verschiedenen Verkehrsmitteln bezahlbar ermöglichen.

Wohnungen insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in der gesamten Region Mangelware. Leonberg macht da keine Ausnahme. Die Bebauungen des Jahnsportplatzes, der alten Post, an der Berliner Straße und im unteren Schützenrain werden diesen Mangel zwar reduzieren aber nicht beseitigen. Es ist deshalb wichtig im Rahmen der Flächennutzungsplanung Flächen für Wohnbebauung zu identifizieren. Gerade für junge Menschen, die wir in der Stadt als Arbeitskräfte dringend benötigen, sind bezahlbare Wohnungen essentiell.

Die Attraktivität einer Stadt entscheidet sich häufig am Erscheinungsbild der Innenstadt. Sie ist das soziale und kommunikative Zentrum. Hier versorgen sich die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Sie treffen sich dort, verbringen ihre Freizeit und erledigen dringend notwendige Dinge.

Leonberg hat wie viele andere Innenstädte es in der Vergangenheit versäumt, sich zukunftsfähig zu machen und steht nun vor besonders großen Herausforderungen, die Einkaufszentren, der Online Handel und das veränderte Kundenverhalten mit sich bringen. Wie schaffen wir es unser Stadtzentrum lebendig und attraktiv zu gestalten und wie können wir erreichen, dass Einkaufen, Shoppen und Freizeitgestaltung in unseren Innenstädten zu Erlebnisräumen werden, in denen die Menschen sich gern aufhalten.

Mit diesen Zukunftsfragen müssen sich die Verwaltung und der Gemeinderat dringend beschäftigen.