Liebe Mitglieder, Freunde, Mitbürger,
den politischen Auftakt in das Superwahljahr 2021 machte unser Dreikönigstreffen. Unser Signal aus Stuttgart: Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land. Wir wollen nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitschreiben. Es geht um weitreichende Entscheidungen. Es geht uns alle an – das ist unser Motto für den Jahresauftakt.
Die Impfstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Kommission steht massiv in der Kritik. Um den Umfang und das Tempo beim Impfen zu erhöhen, fordern wir Freie Demokraten einen Impfgipfel. Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie der pharmazeutischen Industrie muss beraten werden, wie wir zu einer besseren Impfstrategie für unser Land kommen.
Der Corona-Shutdown wird verschärft – vornehmlich um zwei Dinge: Der Bewegungsradius soll in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontakte weiter erheblich eingeschränkt werden. Wir lehnen eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab und halten das für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Menschen.