Landtagswahl 2021

Bereits im Juli 2020 verabschiedete die FDP Baden-Württemberg ihr vorläufiges Wahlprogramm und gehörte damit zu den schnellsten Parteien. Der Fokus des Wahlprogramms liegt auf der Rückkehr „einer weitgehenden Normalität des Alltags“ nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie und einer soliden Finanzpolitik. Außerdem fordert die FDP, den Rückstand bei der Digitalisierung endlich aufzuholen und digitale Themen im Land voranzubringen. Sie […]

Impfreihenfolge muss per Gesetz geregelt werden!

Die FDP-Fraktion hat ein Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus vorgelegt. Hintergrund ist, dass unabhängige Experten sowie die Leopoldina und der wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Schluss kommen, dass die Regelung der Impfpriorisierung auf dem Wege der Verordnung verfassungswidrig wäre. Die Bundesregierung hätte schon längst einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, da sie das […]

Pferdemarkt

Bedingt durch die Pandemie fällt 2021 der Pferdemarkt aus

Raus aus der Kreidezeit

Beim digitalen Dreikönigstreffen haben die JuLis ein wichtiges Anliegen thematisiert: Digitale Bildung. Als die Schulen geschlossen wurden, hat sich gezeigt: Von heute auf morgen aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert – das funktioniert nicht. Lehrkräfte und Schulen waren technisch und methodisch nicht auf digitales Unterrichten vorbereitet. Wer sich den Familien-Computer mit den drei Geschwistern teilt, […]

FDP lehnt unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben. Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder […]

FDP kritisiert Impfstrategie der Bundesregierung und fordert Impfgipfel

An der Impfstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Union hagelt es Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im Interview mit dem Donaukurier: „Die Impfung läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Das ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft. Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, […]

Dreikönigstreffen 2021: Es geht uns alle an

Mit dem Dreikönigstreffen sind wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2021 gestartet. In diesem Superwahljahr steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands. Die großen Systeme unseres Landes stehen auf dem Prüfstand: Gesundheit, Steuern, […]

FREIBRIEF

Liebe Mitglieder, Freunde, Mitbürger, den politischen Auftakt in das Superwahljahr 2021 machte unser Dreikönigstreffen. Unser Signal aus Stuttgart: Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land. Wir wollen nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitschreiben. Es geht um weitreichende Entscheidungen. Es geht uns alle an – das ist unser […]