Zukunft digital gestalten.

Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. […]

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Immer auf dem Laufenden Möchten Sie regelmäßig über die politische Arbeit informiert werden? Dr. Florian Toncar MdBParlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Finanzpolitischer Sprecher, Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungMelden Sie sich jetzt für den Newsletter an unter http://eepurl.com/dlxhBL

Wir wollen Digitalisierungsweltmeister werden

„Die FDP ist die Digitalisierungspartei“, so unser Landesvorsitzender Michael Theurer auf dem Landeshauptausschuss der FDP BaWü zum Thema Digitalisierung am vergangenen Samstag im Tagungszentrum Blaubeuren. Ziel des Landeshauptausschusses – einem „kleinen Parteitag“ mit 103 Delegierten zu einem vorher festgelegten Fachthema – sei es, die Digitalisierung mit Anträgen in Kommunalparlamenten von unten nach oben zu bringen […]

Was gibt´s sonst noch Neues?

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das letzte Woche Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos. Wie es besser geht, zeigt die FDP mit ihrem Klimaschutzkonzept: Einem Konzept mit festem CO2-Deckel, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und […]

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben Signalwirkung

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall. Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des fehlenden […]

Einen vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum darf es nicht mehr geben

FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht […]